Neoliberaler Historizismus


Kontrolle der Macht


Ein Megaprojekt der Architektur eines Staates

© Helmut Eisendle

Der Gegensatz von Liberalismus und Staatsabsolutismus ist im Sinne der schwarz-blauen Regierung keiner. Sie, unsere Regierung reflektiert die gesellschaftlichen Verhältnisse der modernen, warenproduzierenden und profitmaximierenden Systeme: entweder muss sich das Volk als Souverän gegenüber der Marktmaschine der autoritären Kontrolle des Staates hingeben oder die Freiheit muss sich als Selbstauslieferung des menschlichen Willens an den blinden Lauf der Marktmaschine äußern.
Für die Mehrheit der Menschen ist der Gegensatz von Staatsmacht und Neoliberalismus uninteressant: es läuft für sie auf dasselbe hinaus, ob sie von einer Staatsbürokratie oder von den Mechanismen des Marktes drangsaliert und gedemütigt, ob sie vom Staat oder vom Arbeitgeber kontrolliert und beobachtet werden.
Unter dem Nenner von Privatisierung, Selbstverwaltung, Autonomie und Chancengleichheit entzieht sich der neoliberale Staat seiner Verantwortung, behält aber über jeden einzelnen ausgelieferten Bürger die Kontrolle.
Einer der großen Ideengeber für diese liberale Gesinnung war Jeremy Bentham (1748-1832), der Begründer einer Philosophie der Nützlichkeit. Der Utilitarismus. Sein Schlagwort war: größtmögliches Glück für die größtmögliche Zahl. Die Utilitaristen waren überzeugt, dass nichts ohne Wirkung sei, d.h. jedermann nützt oder schadet einem anderen. Eine Handlung, auch die Kontrolle, soll nach ihrer Wirkung auf die Gesellschaft beurteilt werden. Bentham erfand eine besonderes architektonisches Modell, das sogenannte Panoptikon.
Bentham sagt selber, dass es sich um ein Prinzip handelt, das geeignet sei für Gefängnisse ebenso wie für Fabriken, Büros, Krankenhäuser, Schulen, Kasernen usw.
Architektonisch besteht das Panoptikon aus einem kreisrunden Gebäudekomplex, in dessen Zentrum sich die (mit Vorhängen versehene) Loge des Kontrollors und an dessen Peripherie sich die voneinander abgetrennten Zellen der Gefangenen, Zöglinge und Arbeiter befinden. Viele Gefängnisse und Arbeitshäuser des 19. Jahrhunderts wurden nach diesem Muster gebaut. Der Zweck der Anordnung ist es, dass die Gefangenen sich permanent beobachtet und kontrolliert fühlen, ohne zu wissen, ob die Loge des Kontrollors wirklich besetzt ist. Die Insassen sollen sich allmählich von sich aus und automatisch so verhalten, als ob sie beobachtet würden, selbst wenn das gar nicht der Fall ist.
Diese Architektur auf ein Staatsgebäude bezogen ist denkbar, besonders unter Berücksichtigung der totalen Kontrolle durch Fingerprints und Sozialversicherungskarten, Meldecomputer, Kontrollsystem in Lehre und Forschung, Vermummungsverbote, die insofern sich selbst widersprechen, wenn die Exekutive mit Schutzhelm und Schutzschild ausgerüstet sind etc.
Das Panoptikon war nichts anderes als eine liberale Selbstverantwortungs-Maschine, um die Menschen zu einem marktorientierten Verhalten zu bringen. Die Mechanismen der Unterwerfung und Selbstverleugnung sollten zur Strategie des Menschen werden. Diese liberale Erziehungsdiktatur objektivierte sich in architektonischen und organisatorischen Strukturen, in Vorschriften und psychosozialen Mechanismen.
Die kapitalistischen Imperative, so schrieb der Philosoph Michel Foucault in seinem Buch Überwachen und Strafen (1976) über das Panopticon, erscheinen in einer Apparatur, deren innere Mechanismen das Verhältnis herstellen, in welchem die Individuen gefangen sind. Bentham arbeitete ununterbrochen an der Verbesserung des sozialen Apparats der Dressur von Menschen. Er ist der Erfinder der Isolationshaft, der Identitätskarten, der Namensschilder und des Großraumbüros. 1804 schlug er vor, alle Engländer mit einer Nummer zu tätowieren. Kant, der Philosoph der Aufklärung, hatte gefordert, der Mensch solle herausgehen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit und sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen bedienen.
In der Konsequenz von Bentham wird der geheime Sinn der neo- liberalen Vorstellungen deutlich: jeder sein eigener Polizist, Erzieher, Gefängniswärter und Antreiber. Die Staatsmaschine braucht selbstregulative, automatisch sich anpassende Individuen. Bentham hat Orwells Alptraum von 1984 um fast 200 Jahre vorweggenommen, aber als reales Projekt.
Ironischerweise versteht die neoliberal-demokratische Welt heute 1984 als Warnung vor dem staatlichen Totalitarismus, ohne zu erkennen, dass sie selber längst das Opfer eines totalitären liberalen Gedankenguts geworden ist. Der neo-liberale Staat fordert, dass wir uns alle selbstregulativ als Knechte einer wirtschaftlichen Selbstverantwortung verhalten. Das beschriebene Panopticon von Bentham ist ein verallgemeinerungsfähiges Funktionsmodell, anhand dessen sich die Beziehungen der Macht zum Alltagsleben der Menschen definieren. Auch wenn es sich ursprünglich auf den Strafvollzug bezog, lässt es sich leicht auf die zentralen Strukturen der Staatsmacht anwenden. In der Hierarchie von Überwachung ist Staatsmacht keine Sache, die man innehat, kein Eigentum des staatlichen Souveräns, sondern eine Maschine die gegen den Staat und seine Bürger funktioniert. Das automatische Funktionieren der Staatsmacht stellt sich in der Schaffung eines bewussten und permanenten Sichtbarkeitszustandes dar.
Im Gegensatz zu früher ist die Kontrolle weder räumlich noch zeitlich begrenzt. Die allgemeine Funktion gesehen zu werden, ohne selbst zu sehen, die bislang geschlossenen Räumen vorbehalten war, ist auf offene Räume ausgedehnt. Selbst wenn niemand hinter der Kamera sitzt, funktioniert so eine Verhaltenskonditionierung ganz wie in Benthams Panopticon. Videoüberwachung dient der Kontrolle und Normierung menschlichen Verhaltens.
Einerseits bedient sich die Wirtschaft dieser Möglichkeiten, andererseits ist der Staat immer mehr bereit Sicherheitsmethoden anzuwenden und von staatlicher Stelle Privatfirmen einzusetzen. Bürgerwehren oder Security-Gesellschaften sind ein Beispiel. Entweder nehmen diese selbst das Recht in die Hand, was einer Lynchjustiz gleichkommt oder sie werden zu Zuträgern für die Exekutive und Staatsgewalt.
Die amerikanische Vereinigung Security Industry Association SIA hat 1999 zwölf Milliarden Dollar Umsatz gemacht.
Der Prozess der Überwachung ist stets eine Form von Machtausübung. Besonders wirksam ist diese Macht, wenn repressive Mittel hinter den gemeinnützigen verborgen sind. Man behauptet gegen die Kriminalisierung zu sein, um die Bevölkerung global zu kontrollieren. Einkaufszentren, Bürohäuser werden durch private Wachdienste, Videoüberwachung und präventive Abschirmung in Form von Gesichtskontrolle so manipuliert, dass unerwünschte Personen und Ereignisse ausgeschlossen werden. In Bahnhöfen und Einkaufszentren wird mithilfe repressiver Verdrängungspraxis eine selektive Homogenität hergestellt. Ein anderer Bereich sind die Wohnviertel, die durch Bürgerwehren und Quartierskontrollen einerseits den Zusammenhalt nach innen und die Abwehrbereitschaft nach außen demonstrieren. Vom Verhalten des McCarthy-Ausschusses im Kalten Krieg bis hin zu den Sicherheitskameras in Supermärkten und Banken hat die Überwachung eine allgegenwärtige, geradezu hegemonistische Form angenommen. Die Überwachungselektronik, die von den Luftangriffen auf den Irak und den Kosovo noch weiter getrimmt wurde und durch digitale Techniken enorm ausgeweitet worden ist, ist keineswegs wertneutral. Die Invasion des Digitalen ins Persönliche und Private, zumindest auf der visuellen und durch Daten erfassten Ebene, hat die Entwicklung der Transparenz vervollständigt, die Grenzen des Materiellen überschritten und alle Lebens- und Arbeitsbereiche durchdrungen.
Der Glastraum bewegte die Moderne; er umfasst aber sowohl Jeremy Benthams Panopticon als auch das Glashochhaus von Mies van der Rohe. In unserem Jahrhundert gilt die Forderung nach einer transparenten Gesellschaft.
Mit der Überwachung im Zusammenhang mit Telekommunikation im allgemeinen und internetgestützten Diensten im besonderen stehen mehrere Möglichkeiten der Machtergreifung und totalen Kontrolle zur Verfügung. Zum Beispiel: Europol, Enfopol und Echelon.
Europol ist momentan Vorreiter einer international sich abstimmenden und Daten austauschenden Überwachungspraxis seitens europäischer Polizeibehörden. Enfopol, die Enforcement Police ist der Entwurf einer Institution auf europäischer Ebene, die für die Einrichtung von Abhörschnittstellen im elektronischen Datenverkehr kombiniert mit einem grenzüberschreitenden Austausch von Abhördaten im Rahmen von Strafverfolgung und Prävention zuständig ist.
Echelon ist ein Abhörprogramm der NSA, eines US – amerikanischen Geheimdienstes, welches in Kooperation mit Großbritannien und Neuseeland betrieben wird. Es dient der Überwachung des Datenverkehrs auch und gerade von Privatpersonen und Wirtschaftsunternehmen. Es gibt Anhaltspunkte für ähnliche Systeme in Frankreich und anderen europäischen Staaten.
Das Panopticon liefert als architektonisches Modell die Formel für diese Verallgemeinerung. Es programmiert auf der Ebene eines einfachen und leicht zu übertragenden Mechanismus das elementare Funktionieren einer von Disziplinarmaßnahmen völlig durchsetzten Gesellschaft.
Diese und andere Fragen, die Überwachung in ihren vielfältigen Praktiken betreffend, wurden nicht nur von Soziologen, Politikwissenschaftlern und Philosophen, sondern auch von Schriftstellern wie Orwell, Skinner und Huxley und besonders von Künstlern gestellt. Die Liste ist beeindruckend: Beginnend von Vito Acconcis Verfolgungs-Performances oder Andy Warhols Experimenten mit Echtzeit, Bruce Naumans Videokorridore, Dan Grahams Time Delay Room und das Rem Koolhaas - Project for the Renovation of a Panoptic Prison, Sophie Calles Dokumentation der beauftragten Überwachung ihrer eignen Person und Michael Kliers inzwischen klassische Bearbeitung von Überwachungsmaterial in seinem Film Der Riese, die ironischen Überwachungspraktiken Bureau of Inverse Technology, das New York Surveillance Camera Project in den 90ern oder das Internetprojekt we live in public von Josh Harris im Jahr 2000 unter den Bedingungen einer unablässigen Echtzeit-Überwachung. Man erkennt leicht, dass die Thematik des panoptischen Architekturmodells alles andere als neu ist, wenn sie beispielsweise die kritische Kunst betrifft.
Kein Mensch war auf die Invasion des Digitalen vorbereitet. Die Summe aus Konsumdenken, Marketing, Bankgeschäften, Forschung und staatlichen Regulierungen, die den Weg so geebnet haben, dass jede Transaktion des Alltags bemerkt, markiert, benutzt und kontrolliert werden kann. Daten sind ebenso schnell zum wertvollen Material der Überwachung geworden, wie das Privatleben sich der Übertragung in Daten öffnete. Doch wenn dem wirklich so ist, dann sind die architektonischen Forderungen der neuen Überwachungsideologie bei weitem nicht klar.
Verkabelte Räume ähneln allzu sehr jeder anderen Art von Raum. Fürs Internet braucht es nur einen Terminal, und die Mittel, um externe Überwachung oder Diebstahl zu unterbinden, sind ebenfalls großteils digitaler Art. Was zu dem Schluss führt, dass die traditionellen Methoden der Instrumentalisierung von Überwachung nutzlos geworden sind; digitale Übertragungen kümmern sich nicht darum, ob eine Wand schwarz ist oder durchsichtig. Zudem erheben sich schon bei der Vorstellung, den Ort oder Raum der Überwachung architektonisch zu kennzeichnen, Fragen nach dem Wert, Fragen, die tief in die Ideologie eines Überwachungsstaates greifen. Für diesen ist Transparenz eine ästhetische, gesellschaftliche und politische Tugend. Trotz alter Warnung vor dem gläsernen Menschen und der offenkundigen Instrumentalität der Machtmaschinen, wie Benthams Panopticon, überwiegen heute noch die offenkundigen Vorteile sichtbarer Kontrolle. Tatlins Turm, Hannes Meyers Völkerbundpalast, Norman Fosters Reichstagskuppel, alle reagieren sie symbolisch und instrumentell zugleich: Alles zu sehen heißt nichts zu verbergen. Dieser Maßgabe folgend, stellen sich die modernen Architekten die urbane Landschaft als strahlende Stadt voller Glastürme und unendlich offenen Flächen vor; die Verwandlung der Stadt in eine armselige Imitation gläserner Ideale verweist nur darauf, wie sehr die frühe moderne Bewegung im Einklang mit den Wirtschaftsverhältnissen der Entwicklung stand, für die sich die Ideologie aus Modernität und Transparenz als nützlich erwies. Nach den Schrecken des bürokratischen faschistischen Nazistaates ist Überwachung nicht mehr länger das Prinzip der Staatsmacht zur Unterdrückung, sondern – so behauptet man – nur dazu da, das Abnorme, die Randständigen, das Kriminelle zu entdecken und zu beseitigen und Städte wirtschaftlich und touristisch zu sichern. In zahlreichen Städten der USA und Europas werden die Innenstädte durch Vertreibungsaktionen definiert und sauber gemacht. Die Randgruppen wie Junkies, drogenabhängige Prostituierte, Dealer und Ausländer schwarzer Hautfarbe werden als das Hauptproblem gesehen. Üblicherweise werden sie von U-Bahnstationen und Parks vertrieben, indem diese Plätze zu kontrollierten Regionen verwandelt werden. Armut und Elend wird damit nicht beseitigt, sondern beiseite geschafft. Es soll aus dem Blickfeld verschwinden. Dies geschieht im Einklang mit dem Rückzug des Wohlfahrts- und Sozialstaates. Sichtbare Not und Armut wird zu einem Problem nicht der Betroffenen, sondern der Bürger dieser Stadt, die Opfer werden zu Tätern gemacht, welche die Attraktivität der Stadt herabsetzen und den Wirtschafts- und Tourismusstandort gefährden.
Ein übergeordnetes Ziel des Machtspiel des Staates durch Kontrolle besteht darin, den sozialen Raum zu zerschneiden und bestimmte Zonen abzusichern. Die Herrschaft über die Räume ist eine der privilegiertesten Formen der Machtausübung innerhalb einer Stadt, da die Manipulation der räumlichen Verteilung von Gruppen und Bevölkerungsteilen sich als Instrument der Kontrolle anderer Gruppen leicht durchsetzen lässt.
Die repressive Ausgrenzung von Menschen, die nicht als konform definiert sind, lässt sich erfolgreich verantworten, da es immer um die Rettung der räumlichen Kontrolle der Gemeinschaft einer Kultur- und Tourismusmetropole geht.
Mit der Verminderung der Sozialausgaben eines Staates steigen die Ausgaben für Sicherheit. Hinter der Kontrolle und dem Ausschluss aus den Innenstadtbereichen folgt die Abkehr von Rehabilitierungs- und Eingliederungsversuchen und die strengeren Asylgesetze, die leichteren Abschiebemethoden.
Jedes demokratische System ist von seiner Verfassung her verpflichtet, folgende Punkte zu berücksichtigen:
Gewissens- und Gedankenfreiheit, politische Freiheit, Chancengleichheit, freie Berufswahl, staatlich garantiertes Existenz-minimum, staatliche Gewährleistung der Konkurrenz.
Ich weiß mich solidarisch mit allen, die wo immer in der Welt und somit auch hier, Widerstand leisten, auch Widerstand gegen Rechtsstaatlichkeit als Kniff – ich meine Widerstand auf allen Etagen dieser profit-manischen Gesellschaft, Widerstand mit dem Ziel, dass der Geist der Aufklärung sich durchsetzt Viel Zeit bleibt unserer Gattung vielleicht nicht. Ohne einen Durchbruch zur sittlichen Vernunft, der allein aus Widerstand kommen kann, gibt es kein nächstes Jahrhundert, fürchte ich. Ein Aufruf zur Hoffnung ist heute ein Aufruf zum Widerstand.
(Max Frisch, am 10.Oktober 1986 in der Züricher Wochenzeitung)
Kontrolle ist Macht und bedeutet die Abschaffung von Individualität und Freiheit, nicht zuletzt auch die der Künste.
Man braucht keine Science-Fiction, um sich die totale Kontrolle vorzustellen, die in jedem Moment die Position des Beobachteten in seinem Milieu angibt, Mensch in einem Unternehmen oder auf der Strasse, nicht zuletzt durch den kontrollierten Zugang zu Computerdaten jedes Einzelnen. Felix Guattari malte sich eine Stadt aus, in der jeder seine Wohnung, seine Strasse, sein Viertel dank seiner elektronischen Karte verlassen kann, durch die diese oder jene Schranke sich öffnet. Was zählt ist aber nicht die Barriere, sondern der Computer, der die – erlaubte oder unerlaubte – Position jedes einzelnen erfasst und eine universelle Kontrolle durchführt.
In letzter Konsequenz ist vorstellbar, dass alle Daten und Informationen von Handy und Computer kontrolliert werden und nach bestimmten inhaltlichen Filtern und Auswahlmechanismen Kommunikation und Gedankengut des einzelnen überprüfbar machen. Es ist möglich alle Cookies unbemerkt bei jedem Internet-Anschluss zu kontrollieren. Die neue Methode heißt Web-Bugs. Die Besucher einer Website oder Verfasser eines Emails erfahren nicht, dass ihr Surfverhalten registriert wird, weil die Web Bugs für ihn unsichtbar sind und meist nicht mitgeteilt wird, dass man sie verwendet.
Mit dieser Technik lässt sich feststellen, ob und wann eine Email geöffnet wurde. Wenn jemand mit dem Outlook Express oder dem Netscape Messenger Mitteilungen liest, so lassen sich mit dem Web Bug auch die Leser identifizieren. Obwohl man behauptet, dass Web Bugs beispielsweise auch von Sicherheitsbehörden zur Verfolgung von Handel mit Kinderpornographie oder Raubkopien eingesetzt werden könnten, ist es zumindest damit möglich jede private Mitteilung und jeden Adressaten zu kontrollieren.
Die Kontrolle der Staatsgewalt entspricht einem architektonischen Modell im Sinne des Panopticon Benthams und ist ein Megaprojekt, wobei der Begriff mega keine Metapher für Utopie ist, sondern einem Prozess der Gegenwart entspricht, dem wir unterworfen sind.

Siehe auch Robert Kurz: Gnadenlos liberal, Die Maschine der Selbstverantwortung, Zur Geschichte der liberalen Ideologie

Literatur:
Bentham Jeremy, Introduction to the Principles of Morals and Legislation,1988,
Hayek Friedrich von, Der Weg zur Knechtschaft, 1945; Individualismus und wirtschaftliche Ordnung, 1952; Die Verfassung der Freiheit, 1960; Die Entnationalisierung des Geldes, 1977.
Kurz Robert, Schwarzbuch Kapitalismus. Ein Abgesang auf die Marktwirtschaft (1999)
Rawls John, Eine Theorie der Gerechtigkeit, 1974
Rorty Richard, Kontingenz, Ironie und Solidarität, 1992
Smith Adam, The Theory of Moral Sentiments and The Wealth of Nations, 1982


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