Ingar Solty: Die USA unter Obama

Rezensiert von Hermann Hendrich

In seinem ‚Geleitwort' schreibt Wolfgang Fritz Haug "Ob man diese Einschätzung, die Solty mit dem Einschub < nach Lage der Dinge > selber relativiert, ist unerheblich gemessen am Gewicht der reichlich zusammengetragenen Belege und Analysen. Sie tragen zu einer nüchtern realistischen Einschätzung der politischen Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten bei." Das charakterisiert das Buch besser als es der Rezensent könnte.

Solty selbst schreibt in seinem Vorwort und Danksagung "Aus den einzelnen Schlaglichtern sollen sich Argumente herauskristallisieren, die die zentrale These dieses Werkes untermauern, dass ein Präsident, der als Präsident der Transformation angetreten oder wenigstens von vielen Beobachtern für einen solchen gehalten worden ist, von zukünftigen Historikern ... als derjenige Präsident eingeordnet werden wird, der, anstatt den Neoliberalismus, der die kapitalistischen Gesellschaften der Welt in ihre größte Krise seit den 1930er Jahren führte, zu überwinden, ihn mit Staatshilfe restauriert und vertieft hat." (S. 12/13)

In seiner Einleitung (S. 15 bis 71) stellt Solty die Thesen auf, die er in seinen doch recht ausgedehnten folgenden Teilen durch eine unglaublich dichte Belegsammlung erhärten wird. Der Untertitel versucht den Inhalt bereits zu beschreiben: Die Innen-Außen-Dialektik des American Empire in der globalen Krise.

Solty ist der Meinung, dass die so genannte Obama-Doktrin im Kontext des Scheiterns der inneren Reform des Kapitalismus und anderen gesellschaftlichen Strömungen in der US-Gesellschaft den Versuch darstellt, die imperiale Machtposition der USA aufrecht zu erhalten. Den Rezensenten - einem Beobachter der amerikanischen Gesellschaft seit 1962 - kann das kaum in Erstaunen versetzen. Im weiteren werden die Themen des Buches, die in den Teilen I bis IV ausführlichst und mit einer überreichen Zahl von Belegen ausgestattet behandelt werden, ausgebreitet; da dies nach meiner Meinung den am besten lesbaren Teil des Werkes darstellt, werden sie aufgelistet. Unter dem übergeordneten Titel Die Politikfelder des Obama-Krisenmanagements finden wir die Gesundheitsreform, das Konjunkturprogramm und seine Widersprüche, die die grundlegende Kritik an diesem Programm enthalten, und die Konjunkturpolitik der Notenbank. Mit diesem Konjunktur Programm wird "...systematisch Wohlstand von unten nach oben verteilt". (S. 41) Äußerst interessant lesen sich die Seiten Bankenrettung und Finanzreform, insbesondere "Weder von Bush noch von Obama ist der sich hinter diesen Zahlen verbergende Konzentrationsprozess im Finanzsektor problematisiert worden, trotz oder gerade wegen der politischen Machtfülle, die sich aus diesem ökonomischen Bedeutungszuwachs ergibt und im Grunde das Ende der bürgerlichen Demokratie in den USA bedeutet. (S. 41/42, F des Rezensenten)

Zu dem hier erstmals auftretenden Begriff der Arbeiterklasse ist zu bemerken, dass inhaltlich gesehen dieser bis in die 50er Jahre des 20 Jhdts. anwendbar ist, weiters bedürfte es einer eigenen Untersuchung, wie sich die ‚Arbeiterklasse' in komplexe Schichtenbildung veränderte.

Unter dem Untertitel der Krise der Automobilindustrie lesen wir folgende (gekürzte) Zusammenfassung: "Von den 1950er Jahren bis wenigstens zu den 1970er Jahren war die Autoindustrie zusammen mit der petrochemischen Industrie die Kernbranche des Fordismus. .... Mehr noch als in der Konjunktur- und in der Finanzpolitik lässt sich an der Bearbeitung der Widersprüche in der Automobilindustrie ablesen, dass Obamas Präsidentschaft nicht auf eine postneoliberalisierende Transformation, sondern auf die Wiederherstellung und teilweise sogar Vertiefung des Neoliberalismus durch Staatshilfe hinausläuft." (S. 51) Freilich gehört auf der diese Industrien unterstützenden Bereiche wie der Maschinenbau und insbesondere der der Herstellung von Werkzeugmaschinen. Waren KMU's seit der Mitte des 19. Jhdts. in den USA die innovativsten Hersteller von Werkzeugmaschinen und Robotern, samt deren Steuerungen bis in die 70er Jahre des 20. Jhds. wurden sie von der deutschen und japanischen Industrie abgelöst, teilweise aus ähnlichen Gründen, wie der Shareholder/Value/Orientierung.

Im folgenden das sehr interessante Unterkapitel: After Green Capitalism: Die neue Reindustrialisierungs- und exportorientierte Wachstumsstrategie und ihre Tragfähigkeit fasst Solty die betreffenden Umstände ausgezeichnet zusammen, mit dem Bemerken, dass zwar die Industrieproduktion seit 2012 stark angestiegen ist, aber nur 4.000 neue Arbeitsplätze entstanden sind. Er führt dies teilweise auf die erhöhte Automatisierung der Produktion mit Hilfe von Industrierobotern zurück, die allerdings - siehe oben - zum Großteil importiert werden müssen, sodass die arbeitsintensive Herstellung der Automaten und Roboter im Ausland erfolgt. Der Autor weist hier auch auf die großen Unterschiede der Roosevelt Zeit in den 30er Jahren mit einer institutionellen Aufwertung der Gewerkschaften hin, während Obama kaum je die Gewerkschaften erwähnt.

Solty sieht im folgenden Unterkapitel auf Grund des Scheiterns der Kapitalismusreform eine Änderung der imperialen Strategie der USA, insbesondere im Wettbewerb mit China. Abschließend fasst er kurz die wesentlichen Argumente unter ‚die gescheiterte Systemreform im Spiegel der intellektuellen Depression' zusammen.

Der restliche Teil des Buches enthält vier ausführliche Teile, über die es genug zu berichten gäbe, aber diese Rezension wird nur die einzelnen Titel anführen: Aufstieg einer charismatischen Führungsgestalt in der globalen Krise; Die sozialen Bewegungen in der globalen Krise; Obamas Empire; Die Wiederwahl des Krisenpräsidenten und die zweite Amtszeit im Zeichen des globalen Austeritätszeitalters.

Festzuhalten ist, dass diese Arbeit einen außerordentlich hohen wissenschaftlichen Standard aufweist, jedoch ist die Frage der Lesbarkeit für allgemein Interessierte offen, sind doch die unglaublich zahlreichen Fußnoten mit Volltext, die öfters eine halbe Druckseite und mehr ausmachen und sowieso nur als Belege zu den Gedanken des Autors dienen, für das Erfassen der Beschreibungen der gesellschaftlichen Verhältnisse in den USA und der Theorien dazu wahrscheinlich abschreckend. Dazu gibt es andere Formen, die Belegsammelwut eines Autors in Buchform zu bringen. Kurios ist auch die Verwendung von überlangen literarischen Textauszügen amerikanischer Schriftsteller (wenigstens im originalen Englisch), gedacht als Motto zu den einzelnen Kapiteln des Buches.

© 2014 Hermann J. Hendrich

Ingar Solty / Die USA unter Obama / Charismatische Herrschaft, soziale Bewegungen und imperiale Politik in der globalen Krise / ISBN 978-3-86754-312-5 / Argument Verlag, Hamburg 2013 //


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